26 Mayıs 2015 Salı

Solidaritätsaktion für Gülaferit Ünsal und Özkan Güzel in Wien...

Solidaritätsaktion für 
Gülaferit Ünsal und 
Özkan Güzel in Wien..

Heute Dienstag, zwischen 17.30-18.30 Uhr fand in Wien vor der deutschen Botschaft eine Protestaktion der Anatolischen Föderation in Solidarität mit den politischen Gefangenen Gülaferit Ünsal und Özkan Güzel statt. Beide befinden sich im unbefristeten Hungerstreik - Gülaferit in Berlin seit 51 Tagen gegen Schikanen und Zensur von Zeitschriften, Tageszeitungen und Büchern, und Özkan in Essen seit 20 Tagen gegen den Zwang zum Tragen von Gefängnisuniform.
In einer Rede wurde darauf aufmerksam gemacht dass in Solidarität mit dem Hungerstreik von Gülaferit Ünsal auch die Gefangenen in Stuttgart Stammheim, Yusuf Tas, Özgür Aslan und Muzaffer Dogan, und die in Schwäbisch-Gmünd inhaftierte Sonnur Demiray am 13. Mai in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind.
Mit Transparenten wurde Freiheit für die politischen Gefangenen gefordert, auf die Kooperation der deutschen Behörden mit dem AKP-Regime hingewiesen und gegen Kriminalisierung mittels § 129b protestiert.
Rund 25 Personen nahmen am Protest teil. Es wurde außerdem eine Protestnote zu Händen des deutschen Botschafters an die anwesende Botschaftsvertretung
übergeben.


***

Protestnote
An die diplomatische Vertretung der
Bundesrepublik Deutschland in Österreich
z.Hd. Herrn Botschafter Detlev Rünger


26. Mai 2015

Wir, die heute erneut vor ihrem Botschaftssitz in Wien versammelten Personen und VertreterInnen verschiedener demokratischer Vereinigungen in Österreich möchten hiermit unseren Protest gegen die mit Demokratie unvereinbarenden Maßnahmen gegenüber politischen Gefangenen sowie gegen die anhaltende und in letzter Zeit vermehrt zutage tretende Repression und Kriminalisierung von politischen MigrantInnen in Deutschland kundtun.
Wir ersuchen Sie insbesondere, die zuständigen Behörden Ihres Landes darauf hinzuweisen, dass derzeit in mehreren deutschen Justizvollzugsanstalten Hungerstreiks von Gefangenen stattfinden, die sich gegen entwürdigende und willkürliche Maßnahmen, wie Einschränkungen beim Erhalt von Publikationen, gegen Provokationen und Drohungen durch andere Gefangene, gegen den Zwang zum Tragen von Anstaltsuniformen und weitere Rechtsverletzungen zur Wehr setzen.

Im konkreten befindet sich die Gefangene Gülaferit Ünsal in der JVA Berlin Pankow seit 51 Tagen im Hungerstreik gegen Mobbing einer Mitgefangenen, die sie mehrmals beschimpfte und sogar mit einem Messer bedrohte und dennoch keine Konsequenzen der Gefängnisleitung zu befürchten hatte, sowie gegen den Entzug von Publikationen. Gülaferit Ünsal wird darüber hinaus Vitamin B1 verweigert, was zu beträchtlichen Folgen und Schäden ihrer Gesundheit führen kann.

Desweiteren befindet sich der Wernicke Korsakoff-kranke Özkan Güzel in der JVA Essen seit 20 Tagen im Hungerstreik, weil ihm gegen seinen Willen Anstaltskleidung aufgezwungen und seine eigene Kleidung entwendet wurde.

Um die Forderungen dieser Gefangenen zu unterstützen, befinden sich außerdem in der JVA Stuttgart-Stammheim die Inhaftierten Yusuf Tas, Özgür Aslan, Muzaffer Dogan und befindet sich in der JVA Schwäbisch-Gmünd die Gefangene Sonnur Demiray seit 13. Mai 2015 im Solidaritätsstreik. Sie haben angekündigt, ihren Hungerstreik bis zur Erfüllung der Forderungen von Gülaferit Ünsal fortzusetzen.

Wir bekräftigen hiermit unsere Solidarität mit den Gefangenen, die sich gegen undemokratische Haftbedingungen im Hungerstreik befinden und fordern die zuständigen Behörden in Deutschland auf, die Forderungen der betroffenen Gefangenen zu erfüllen.

Die Deutsche Bundesregierung ist für das Leben und die Gesundheit der Gefangenen, die sich in akuter Gefahr befinden verantwortlich. Sie muss umgehend die genannten Justizvollzugsbehörden dazu auffordern, die Rechte der Gefangenen einzuhalten und größere Schäden zu vermeiden.

Wir halten gleichzeitig fest, dass jegliches Zwangsmittel zur Beendigung der Hungerstreiks mit Folter gleichzusetzen ist und die Behörden damit bewusst das Leben und die Unversehrtheit der Gefangenen in Gefahr bringen würden. Davor warnen wir mit Nachdruck!

Wir bleiben wachsam und hoffen, dass die Behörden diese Warnrufe ernst nehmen und ihrer Verantwortung nachkommen werden.

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